In der repräsentativen Befragung haben sich die Pflegefachpersonen klar
mit 68 Prozent für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen.

Erste Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Errichtung
einer Pflegekammer in Baden-Württemberg,
12.07.2020: Abschluss des Anhörungsverfahrens,
Aussetzen des Prozesses

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, in dem es heißt:
“Wir werden uns (…) mit Nachdruck dafür einsetzen, mit der Einführung
der Pflegekammer die Selbstverwaltung der Pflegekräfte und das
Berufsbild zu stärken.”

Die Pflegekräfte in Baden-Württemberg starten ihre Kampagne #PflegeBleibtLaut
und fordern mit Nachdruck, endlich die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen.

Das Kabinett bringt einen Gesetzesentwurf zur Pflegekammer in die Anhörung.
Pflegeverbände und die Öffentlichkeit haben nun sechs Wochen Zeit, zu dem Entwurf
Stellung zu beziehen. Der Landespflegerat hat ein paar Kritikpunkte, auf die
er auch in seiner Stellungnahme hinweist.

Am 21.12.2022 hatte das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Pflegekammer
für die Anhörung freigegeben. Das Anhörungsverfahren endet und es folgen
eventuelle Gesetzesnachbesserungen. Der Landespflegerat hat in seiner
Stellungnahme ein paar kritische Punkte angesprochen.

Am 4. April hat das Kabinett den Entwurf des Landespflegekammergesetzes
gebilligt und zu den parlamentarischen Beratungen an den Landtag weitergeleitet.

Erste Lesung des Landespflegekammergesetzes im Landtag.

Der Landtag Baden-Württemberg verabschiedet das Gesetz zur
Gründung einer Pflegekammer. Mit Inkrafttreten des Gesetzes
zum 01.06.2023 hat das Sozialministerium bis zu sechs Wochen
Zeit, die Mitglieder des Gründungsausschusses zu ernennen.

Das Sozialministerium Baden-Württemberg ernennt offiziell die 15 Mitglieder
des Gründungsausschusses sowie deren Stellvertreter. Danach wurde gewählt:
Peter Bechtel wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Gründungsausschusses
gewählt, Gabriele Hönes zu seiner Stellvertreterin. Anne-Katrin Gerhardts
sowie Peter Koch komplettieren den Vorstand.

Der Gründungsausschuss versendet die Anschreiben an die Arbeitgeber
zur Meldung der Pflegefachpersonen.

Freischalten des Meldeportals für
die Arbeitgeber

Ablauf der Frist für Arbeitgeber,
bei ihnen beschäftigte Pflegefachkräfte über
das Meldeportal zu melden.

Anschreiben der Pflegefachpersonen durch
den Gründungsausschuss und Mitteilung der Frist
für die Einwendungen

Feststellen Erreichen des 60 Prozent-Quorums
durch das Sozialministerium

Ende 2024- 18 Monate nach Inkrafttreten des Landespflegekammergesetzes –
soll die Vertreterversammlung erstmals zusammentreten und die Pflegekammer
sich gründen. Der Gründungsausschuss löst sich dann auf.